Wenn der Staatsfunk zweimal klingelt – Kommentar und Interview zur WDR-Story „Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“

Schon der Titel weist darauf hin, daß der Staatsfunk mal wieder alle Register in Sachen Lügen, Manipulation und Hetze zieht: „Wenn Haß an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“, so heißt das Machwerk, das am 5. April im WDR-Fernsehen lief und das sich ganz Hartgesottene in der WDR-Mediathek anschauen können.

Verantwortlich für diese „Dokumentation“ (oder ist es eher ein Spielfilm?) sind die WDR-Journalisten Wolfgang Minder und Fritz Sprengart. Der 44-minütige Streifen handelt u.a. von der Bielefelder SPD-Vorsitzenden und Überfremdungs-Aktivistin Wiebke Esdar, die sich federführend im linksradikalen Bündnis „Bielefeld stellt sich quer“ engagiert. Esdars Gebaren ist typisch Gutmensch: Mit den Aktivitäten ihres Anti-Rechts-Bündnisses spricht sie Oppositionellen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab und bezeichnet Andersdenkende als „braunen Dreck“. Auch bei der Gegendemonstration zur AfD-Veranstaltung Ende März 2017 in Bielefeld war sie federführend tätig und demonstrierte Seite an Seite mit linksextremen Gewalttätern, die zuerst junge AfD-Anhänger attackierten und später sogar unbeteiligte Passanten zu Boden schlugen. Doch wehe, jemand wagt es, das volksfeindliche Treiben der Wiebke Esdar zu kritisieren, dann stellt sie sich öffentlichkeitswirksam als armes, unbescholtenes Opfer ins Rampenlicht.

Wie sehen sie denn nun konkret aus, die „Einschüchterungen“, die im Titel der WDR-Story so großspurig angekündigt werden? – Konkret zieht sich Esdar an einem Artikel hoch, den wir im Mai vergangenen Jahres auf unserer Netzseite veröffentlicht hatten. In dem Artikel ging es darum, daß Esdar eine Antifa-Demo unter dem Motto „Den braunen Dreck wegfegen“ angemeldet hatte, was selbst im SPD-Propagandaorgan „Neue Westfälische“ als „verrohte“ und „entmenschlichende“ Sprache kritisiert wurde. Vor allem sah es Esdar als „Einschüchterung“ an, daß wir einen Verweis auf ihre öffentlich zugängliche Netzseite gesetzt hatten. Aus diesem Verweis geht u.a. hervor, daß sie als „wissenschaftliche Mitarbeiterin“ in der Uni Bielefeld arbeitet. – Wow, ein Verweis auf ihre eigene Netzseite, was für eine „Einschüchterung“!

Doch die Krokodilstränen der Wiebke Esdar werden erst recht zur Farce, wenn man bedenkt, daß auf der Facebook-Seite von „Bielefeld stellt sich quer“ ebenfalls auf Netzseiten verwiesen wird, auf denen sich Adressen und Telefonnummern von politischen Gegnern befinden. Wie heißt es so schön: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Der sehr hartnäckige Wolfgang Minder wollte unbedingt ein persönliches Interview mit unserem Kreisvorsitzenden Sascha Krolzig. Da die Manipulationen der Lügenpresse allerdings hinlänglich bekannt sind, war Krolzig nur zu einem schriftlichen Interview bereit. Minder ließ nicht locker und fuhr unserem Kreisvorsitzenden sogar zu einer Demonstration in Leipzig hinterher, wo er unvermittelt mit laufender Kamera auf Krolzig zuging und ihn ausfragen wollte. Was würde Minder wohl sagen, wenn ein Rechter einem Linken hunderte Kilometer hinterherfahren würde, den Linken regelrecht observiert und dann mit laufender Kamera auf ihn zugehen und ihn gegen seinen Willen abfilmen würde, um die Aufnahmen später zu veröffentlichen? Wahrscheinlich hätte Minder auch das in seine WDR-Story eingebaut – als weiteren Beleg für eine rechte „Einschüchterung“.

Von dem ausführlichen schriftlichen Interview mit Krolzig griff Minder schließlich nur folgende Passagen heraus: „Seit Beginn der Systemkrise 2015 häufen sich linke Gewalttaten immer mehr in Deutschland. (…) Wir schauen diesem kriminellen Treiben nicht tatenlos zu und werden weiter alles daran setzen, volksfeindliche Bestrebungen und deren Protagonisten politisch unschädlich zu machen.“

Diese Formulierung bezeichnet Minder als „starke Drohung“. Nun, wie würde er denn wohl folgende Aussage einordnen: „Bevor wir Nazis angreifen, sollten wir die maximale Bandbreite von Möglichkeiten ausnutzen, sie auf andere Art unschädlich zu machen.“ Diese Phantasie stammt von „Spiegel“-Girlie Margarete Stokowski, die diese Formulierung Anfang des Jahres in ihrer Kolumne benutzte. Im Gegensatz zu Krolzig läßt Stokowski das Wort „politisch“ weg und formuliert dabei bewußt mehrdeutig, was sie mit dem „auf andere Art unschädlich machen“ wohl meinen könnte.

Soviel Heuchelei, plumpe Manipulationen, Lügen und Hetze wie geballt in diesen 44 Minuten angeblicher „Dokumentation“ hat man selten gesehen. Nun möchten wir Euch natürlich nicht vorenthalten, was Krolzig tatsächlich auf die Fragen von Wolfgang Minder geantwortet hat. Wir geben das über Email geführte Interview hiermit leicht gekürzt wieder:

Sascha Krolzig im Interview mit Wolfgang Minder (WDR):

Minder: In Ihrer Pressemitteilung zum Stichwort „Brauner Dreck“ behaupten Sie, daß die Bielefelder SPD-Vorsitzende Wiebke Esdar keine Gelegenheit auslasse, gegen den politischen Gegner, also Ihre Partei u.a. zu hetzen. Worin besteht für Sie diese Hetze? Was genau empfinden Sie als Hetze?

Krolzig: Wiebke Esdar ist eine Drahtzieherin bei „Bielefeld stellt sich quer – Bündnis gegen Rechts“. In dieser Funktion meldet sie Demonstrationen an, die immer wieder linksextremes Gewalt-Klientel der Antifa anziehen. Die Antifa ist dafür bekannt, unzähligen Gewalttätern eine politische Heimat zu geben. Das „Bündnis gegen Rechts“ ruft selbst zur Verhinderung von unliebsamen Demonstrationen auf und veröffentlicht im Internet Fotos und Namen von politischen Gegnern. Frau Esdar entmenschlicht Andersdenkende, indem sie Meinungsgegner als „Dreck“ bezeichnet, der „weggefegt“ gehöre.

Es geht dem „Bündnis gegen Rechts“ im Zusammenspiel mit der Antifa anscheinend darum, durch subtile Einschüchterungsversuche ein Klima der Angst zu schaffen, ähnlich wie es die Kommunisten in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts versuchten. Diese antideutsche Hetze führt u.a. dazu, daß sich in den vergangenen Monaten Antifa-Chaoten ermutigt fühlten, in Bielefeld Anschläge auf Wohnhäuser und Kraftfahrzeuge von Dissidenten zu verüben. Die Polizei kann Ihnen das sicher bestätigen.

Minder: Weiterhin bezeichnen Sie in Ihrer PM die Aktivitäten von Frau Esdar als „volksfeindlich“ und werfen ihr vor, ihre persönlichen Daten geheimzuhalten, bzw. eine Auskunftssperre bezüglich Ihrer Wohnanschrift eingerichtet zu haben. In diesem Zusammenhang weisen Sie aber darauf hin, daß sie Mitarbeitern der Uni Bielefeld ist. Warum? Wissen Sie nicht, daß es in diesem Jahr eine Vielzahl von Übergriffen gegen Kommunalpolitiker gegeben hat? Wozu dient in Ihrer PM der Hinweis, daß Frau Esdar in der Uni Bielefeld zu finden ist?

Krolzig: Zunächst einmal ist festzuhalten, daß es sich bei den allermeisten Übergriffen gegen Kommunalpolitiker um linksextreme Angriffe gegen rechte Politiker handelt. In der Nacht auf den 16. Januar wurde z.B. in Dortmund das Wohnhaus des ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs und Oppositionspolitikers Klaus Schäfer von Linksextremisten mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen.

Was die Tätigkeit von Wiebke Esdar als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Uni Bielefeld betrifft: Warum sollte nicht auch das berufliche Umfeld von Frau Esdar dafür sensibilisiert werden, Stellung zu beziehen und sie mit ihrer volksfeindlichen Politik zu konfrontieren? Ich selbst wurde zu meiner Studentenzeit Zielscheibe einer linksextremen Hetzkampagne an der Uni Bielefeld, deren Urheber im Umfeld des Anti-Rechts-Bündnisses zu finden sind. Frau Esdar steht es also nicht an, sich jetzt darüber zu beschweren, daß wir auf unserer Internetseite auf Informationen hingewiesen haben, die ohnehin öffentlich einsehbar sind.

Minder: Worauf stützen Sie Ihre Behauptung? BKA und LKA-Statistik geben das nicht her – ganz im Gegenteil.

Krolzig: Schauen Sie sich allein die Chronik linker Gewalt in Leipzig an: https://einprozent.de/leipzigs-linker-terror/

Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet von einem „erschreckenden Ausmaß der Gewalt gegen die AfD“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html

Ähnliche Angriffe treffen auch Politiker von NPD, DIE RECHTE und parteifreie Dissidenten wie den von mir erwähnten ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer. Ich halte es insofern für befremdlich, daß Sie eine Dokumentation drehen wollen, bei der es ausschließlich um Bedrohungen „von rechts“ geht.

Minder: Was denken Sie über die Postkartenaktion der Partei „Der 3. Weg“, die im vergangenen Jahr Politikern, u.a. auch Frau Esdar, zugestellt wurden, teils an Privatadressen von normalen Bürgern, die sich einfach nur ehrenamtlich in der Hilfe für Flüchtlinge engagieren? Es handelt sich um eine Aufforderung, das Land zu verlassen. Finden Sie solche Aktionen gerechtfertigt? Wenn ja, durch was gerechtfertigt?

Krolzig: Mir ist der genaue Inhalt der Postkarten nicht bekannt und ich weiß auch nicht, wer diese Postkarten erhalten hat. Grundsätzlich müssen Personen, die sich selbst in die Öffentlichkeit stellen, aber damit rechnen, daß sie für ihr Handeln auch öffentlich kritisiert werden. Das gehört zu einem offenen, politischen Diskurs dazu.

Minder: Das Bundeskriminalamt geht davon aus, daß sich Sympathisanten des auch von Ihrer Partei vertretenen politischen Spektrums gezielt auf die Einschüchterung und Bedrohung von zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern und Lokalpolitikern konzentrieren. Die Anzahl der bislang verzeichneten Straftaten wie Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Brandstiftung und Körperverletzung hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dabei werden laut einem Bericht des Innenministeriums NRW von 115 politisch motivierten Straftaten allein 80 dem rechten Spektrum zugeordnet. Was ist Ihre Position dazu? Wie stehen Sie zu dem Vorwurf der steigenden Gewaltbereitschaft?

Krolzig: Die genauen Zahlen für das Jahr 2016 sind mir noch nicht bekannt. Laut dem NRW-Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2015 insgesamt 289 Gewalttaten aus dem Bereich „PMK Rechts“ gegeben, allerdings 401 Gewalttaten aus dem Bereich „PMK Links“. Während die Gewaltkriminalität aus dem Bereich „PMK Rechts“ von 2014 auf 2015 gesunken ist, hat sie sich in demselben Zeitraum im Bereich „PMK Links“ mehr als verdoppelt.

Seit Beginn der Systemkrise 2015 häufen sich linke Gewalttaten immer mehr in Deutschland – Wohnungen von Dissidenten werden verwüstet, Demonstrationen münden in Angriffen gegen politische Gegner, rechte Politiker werden bedroht und zusammengeschlagen. Doch wir schauen diesem kriminellen Treiben nicht tatenlos zu und werden weiter alles daran setzen, volksfeindliche Bestrebungen und deren Protagonisten politisch unschädlich zu machen.

Minder: Was meinen Sie mit „Systemkrise 2015?“ Sehen Sie sich mit Ihrer Partei nicht auch als ein Teil des Systems? Was genau meinen Sie mit „volksfeindlich“ und „politisch unschädlich machen“?

Krolzig: Die Systemkrise begann damit, daß Angela Merkel im Sommer/Herbst 2015 die Grenzen für illegale Einwanderer aus der ganzen Welt geöffnet hat. Das führte zunächst zu einem organisatorischen Chaos und in der Folge zu einer Kriminalitätsexplosion, bspw. in der Kölner Silvesternacht 2015/16. Doch parallel dazu wachten auch viele deutsche Landsleute auf, organisierten Protestkundgebungen gegen den Bevölkerungsaustausch, artikulierten ihren Unmut in Sozialen Netzwerken und wählten patriotische Parteien. Das wiederum brachte die Linksextremisten so zur Weißglut, daß linke Gewalttaten massiv anstiegen (siehe die von mir angeführten Zahlen aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht).

Die Partei DIE RECHTE nimmt am politischen Wettbewerb der Parteien teil, wir sehen uns allerdings als inhaltliche Fundamentalopposition zum volkszerstörenden Kartell der Altparteien.

Die von mir erwähnten Linksextremisten, die Angriffe auf politische Gegner verüben, verfolgen volksfeindliche Bestrebungen – ebenso wie diejenigen Politiker, die durch ihre permanente Hetze das geistige Klima für derartige Taten schaffen. Die Bestrebungen sind deshalb volksfeindlich, weil sie darauf gerichtet sind, das deutsche Volk gegen einen multikulturellen Völkerbrei auszutauschen. Politiker, die solche Ziele verfolgen, dürfen über keinerlei politischen Einfluß in Deutschland mehr verfügen.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Ostwestfalen-Lippe

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