Wieder mal die Verfassung…

Angela Merkel und ihre Regierungskoalition, mithin die Mehrheit des Bundestages, müssen ja langsam das Grundgesetz für ungeheuer sperrig halten. Schon wieder ist ihnen vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Handeln attestiert worden. Ein Antrag auf Verbot der Regierung wird allerdings wahrscheinlich nicht folgen…

Es geht um das Wahlrecht. Genauer gesagt, um das Bundestagswahlrecht.

Bereits im Jahre 2008 rügte das Verfassungsgericht, daß das bis vor kurzem geltende Recht nicht verfassungskonform sei, weil es zu so absurden Ereignissen wie „negativem Stimmengewicht“ führen könnte und weil zudem eine große Zahl sogenannter „Überhangmandate“ kleine Parteien gegenüber den großen benachteilige.

Recht generös gaben die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Regierung eine Frist von drei Jahren, diesen Mißstand zu beheben. Die Frist wurde allerdings überschritten; die Parteien brauchten ein wenig mehr Zeit, um sich einig zu werden… Aber auch diese Einigung hielt einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Da in nicht viel mehr als einem Jahr neuerlich der Deutsche Bundestag gewählt wird, sind die Karlsruher Richter diesmal nicht gewillt, eine weitere so großzügig bemessene Frist einzuräumen. Sollte sich die Politik bis dahin nicht einigen können und diesmal ein verfassungskonformes Wahlgesetz abliefern, stünde es dem Bundesverfassungsgericht nötigenfalls frei, selbst ein Übergangswahlrecht zu formulieren.

Was natürlich den bisherigen Peinlichkeiten die Krone aufsetzen würde.

5 Antworten auf „Wieder mal die Verfassung…“

  1. Sicherlich stünde es denn Etablierten auch frei, daß Grundgesetz „über Nacht“ zu ändern. Vorausetzung dafür, wäre eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat. In Parlamenten, in denen es nur Parteien, mit ein und der selben politischen Überzeugung gibt, wäre diese Möglichkeit ein gelungener Streich. Dabei käme diese Praktik, in der BRD, sicher auch nicht zum ersten mal, zur Anwendung. 😉

    1. Nun, hier zeigt sich wieder einmal, welche Parteien in Wirklichkeit verfassungsfeindlich sind. Wer so oft vom Verfassungsgericht in die Schranken gewiesen wird, hat eigentlich nichts anderes als ein Parteiverbot verdient.
      Aber da werden wir lange warten müssen, denke ich, da zu viele rechte Spitzel diese Parteien unterwandert haben…

  2. Wenn das ganze „System“ mal Verfassungskonform wäre!
    Die BRD ist ja nicht einmal ein souveräner Staat!
    Und das ist meiner Ansicht nach wesentlich schlimmer als dieser „Fauxpax“ mit den Überhangmandaten.

  3. Was wir Bürger den Regierenden wirklich wert sind, sehen wir an der Verweigerung der Veröffentlichung einer Gästeliste betreffend der Geburtstagsfeier Ackermanns, ausgerichtet vom Bundeskanzleramt.

    Weil darin die Hauptverantwortlichen für den praktizierten Volkstod und die Ausplünderung der Bürger auszumachen sind.

    Trotz Gerichtsbeschlüssen wird die Veröffentlichung weiterhin verweigert.

    https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-die-offizielle-gasteliste-von-ackermanns-geburtstagsdiner-die-das-kanzleramt-geheim-halten-will/

    Die Verantwortlichen sollten sich fragen, ob ihres Gebarens als „Lügner, Betrüger oder Verbrecher“ bestraft zu werden.

    Allerdings- keine Strafe ohne Gesetz!

    Genau diese Lücke nutzen die (xxx) in genauer Kenntnis des Sachverhaltes schamlos aus.

    Weil es derzeit weder gültige Gesetze noch ordentliche Gerichte gibt. In dieser Staatssimulation herrschen Schein- und Standgerichte vor!

    Noch.

    st.

  4. ich gehöre noch keiner Partei an,habe in den vergangenen Jahren bei den Wahlen immer einen ungültigen Zettel abgegeben,da das Nichtwählen ja nur den ethablierten Parteien dient.Wenn alle Nichtwähler anstatt zuhause zu bleiben,aus Protest auch einen ungültigen Wahlzettel abgeben,würden die stärksten Parteien bei Mitte 20 bzw. unter 20 % liegen.Die stärkste Partei sind ja die Nichtwähler,egal wo man hinschaut,daran ist erkennbar,dass diese Menschen vor dieser jetzigen Parteiendiktatur resigniert,indem diese sagen,ist egal,wen ich wähle,es ändert sich nichts,also bleibe ich lieber zuhause.Ich selbst warte auch auf eine neue Partei,die meine Interessen vertritt.Das neue Gesülze,wie die Piraten,ect.sind ja auch nur Parteien,die aus Protest gewählt werden,sich aber den ethablierten anpassen,um ja nichts falsch zu machen.Das sind auch Egoisten,die in erster Linie wenn diese denn in den Parlamenten sind,für sich einen guten Versorgungsposten ausmachen.Eine Politik für die Menschen in Deutschland ist auch denen scheissegal.Nun bin ich mal gespannt,was die Rechte so bringt.Ich habe das Programm mal gelesen und finde es gut.Wir werden ja von der jetzigen politik nur noch verarscht,Politik für uns Bürger wird nicht mehr gemacht.Ein ältere Arbetisloser,der über 40 Jahre gearbeitet hat und auch in den jeweiligen Versicherungen eingezahlt hat und durch Krankheit arbeitslos wurde,bekommt quasi das gleiche Geld,wie jemand,der aus Osteuropa bei uns einwandert,nie was in unsere Systeme eingezahlt hat und quasi sofort hartz IV bekommt.Auch die Arbeitslosenstatistiken,die veröffentlich werden,sind manipuliert.Über 58 Jahre alte Arbeitssuchende,Ein-Eurojobber,ect. tauchen dort garnicht mehr auf,so dass man Monat für monat der Öffentlichkeitkeit eine nach unten hin frisierte Arbeitslosenzahl präsentiert und dann noch von einem robusten Arbeitsmarkt spricht.Auch hat man das Gefühl,dass die Märkte im Endeffekt entscheiden,wie die politik zu entscheiden hat.Finanzjongleuere,kriminelle Banken,korupte Spekulanten bestimmen mittlerweile mit,wo unser Steuergeld hinfliesst,nämlich teilweise zu denen hin,zwecks Bankenrettungen ect.Und das die Deutsche Sprache mehr und mehr verschwindet,ist auch katastrophal.Wenn ich hier meinen Tischkalender einer deutschen Firma sehe,steht Monday,Tuesday,ect.drauf,astatt die Wochentage in deutsch zu deklarieren.Auch die Berufszweige wie früher Abteilungsleiter,ect. werden heute Key Account-Manager,usw. genannt.An den Geschäften sehen wir nur noch Sales,usw. kleben.Es ist einfach nur noch erschreckend,was in den letzten Jahren alles umgekrempelt wurde,indem man die nationale Denkweise,die man ja als Deutscher haben darf,wegwischt.Was hat denn diese Globalisierung bisher gebracht,ausser enormen Reichtum bei Spekulanten,Zockern,Aktionären?Der normale Bürger bleibt doch auf der Strecke und Millionen koennen trotz Arbeit ihre Familien nicht mehr ernähren und müssen vom Staate noch Auftockung verlangen.Leiharbeit,Zeitarbeitsfirmen,ect. plündern die abhängigen Arbeitnehmer aus mit Stundelöhnen ab 2,50 und etwas aufwärts.Diese werden zum mindestens 10fachen verliehen an Firmen,die teilweise nur noch Arbeitnehmer auf Zeit wollen ,um keinerlei Verpflichtungegn gegenüber Menschen einzugehen.Und der Staat zahlt durch Auftockungen dieser Millionen die Gewinnmaximierung diese Zeitarbeitsfirmen,die sich hier wie ein Wespennest festgesetzt haben.Und dann noch die ganzen Privatisierungen,z.B. Stromkonzerne.Wie kann man so etwas gierigen Gewinnmaximierern in die Hand geben,die dauern d mit fadenscheinigen Gründen stetig die Preise erhöhen,damit diese Vorstandsherren sich mit aberlillionen die Taschen vollstopfen koennen und der Geringverdiener mit seinen 4 Kindern nicht mehr weiss,wie er die Stromrechnung bezahlen soll.Und dann diese Zwangswährung >Euro,die uns aufgedrückt wurde.Man suggeriert täglich:der Euro bringt uns alle Wohlstand,Der Euro bringt uns Frieden.Verarschen können wir uns selber oder hat ein Weizenbier in einer Gaststätte früher DM 7,50 gekostet,hat die Welt am Sonntag fürher 7 DM gekostet,haben die Nebenkosten in einem 6 Personenhaushalt früher 800 DM gekostet.Und Euro und Frieden?Auch in DM Zeiten hatten wir jahrzehntelang Frieden.Jetzt knallt es doch überall,deutsche Soldaten sterben in Afghanistan und anderen Regionen,diese Art der Globalisierung hat doch auch ne Menge Kriege mit sich gebracht.Alles dackelt der USA hinterher,die mit Lügen Kriege begingen,wie im IraK,ect.Und die Kriminalität ist seit dem Schengenabkommen total gestiegen,besonders die Schwerkriminalität,die gerade aus Osteuropa importiert wurde.Alle Fälle,die am 25.7.2012 alleine in XY im ZDF gesendet wurde,ob Morden,Raubüberfälle,ect. wurden mit Osteuropäern im Einklang gebracht..Die Wohnungseinbrüche sind drastisch gestiegen,alle Anzeigen werden nach 4 Wochen von der Staatsanwaltschaft eingestellt,da diese die Masse garnicht mehr bewältigen können und die Masse an Fällen nur noch vom Tisch haben wollen.Wo bleiben die Menschen für Deutschland,die für die Menschen in unserem Lande Politik gestalten und sich nicht dem ganzen EU-Wahn unterwerfen,nur noch mit Fiskalpakten,Rettungsschirmen,ect. beschäftigt sind.Eine Gemeinschaft souveräner Staaten ist ja in Ordnung,aber was jetzt auch ohne Zustimmung der Bevölkerung passiert,ist einfach grösstenwahnsinnig.Man kann auch ohne EU leben,wenn diese diktatorischen Sesselfurzer,die ja eigentlich nur Geld kosten,weiter so ohne das Volk agieren,bzw.. ohne zustimmung der Bürger,siehe Schweiz,siehe Norwegen.Die brauchen sich nicht von einem Kluncker aus einem 500000 Einwohnerzählenden Staat vorschreiben lassen,was diese zu tun haben.Diesen Staaten mit eigener Souverinität und Währung geht es doch blendend.Ich brauche eine politische Neuorientierung und bin auch bereit,für die Menschen in Deutschland mich politisch zu arrangieren.Ich habe keine Vorurteile gegen Parteien,die einen Neuanfang als rechte Partei machen,ich finde mich in Ihrem Progrramm wieder.Es ist ja auch zum kotzen,wenn Bürger so eine Meinung vertreten,dass man mehr für die deutschen Interessen tun muss.Die werden pauschal in die rechte Ecke geschoben,weil diesen ethablierten Parteien die Argumente fehlen.Wenn die Rechte für den Bürger gut ist,dann kann ich mich damit indentifiziern.!!
    Gruss
    Leo

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